Liebe Leser, sehr geehrte Bürger von Haltern,

die Darstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Haltern am See verzerrt aus unserer Sicht sowohl den tatsächlichen Ablauf als auch die Beweggründe der Abstimmung im Rat. Sie erweckt den Eindruck, dass berechtigte Einwände seitens der CDU und der AfD bewusst diskreditiert werden sollen, um gegen besagte Fraktionen Stimmung zu machen.

Zunächst möchten wir klarstellen:

Unsere Ablehnung des Antrags richtete sich ausdrücklich nicht gegen das Ziel, extremistische Inhalte im öffentlichen Raum einzudämmen. Dieses Anliegen unterstützen wir ausdrücklich, wie wir bereits in unserer Wortmeldung im Rat dargelegt haben. Der Schutz des öffentlichen Raums vor extremistischen Parolen sowie die Vermeidung von Verschmutzung des Stadtbildes liegen ausdrücklich in unserem Interesse.

Unsere Kritik bezog sich vielmehr auf die unzureichende Ausarbeitung und die fehlende inhaltliche Klarheit des Antrags. Insbesondere blieben zentrale Fragen unbeantwortet:

Welche konkreten Aufgaben ergeben sich für die Verwaltung?

Mit welchen zusätzlichen Kosten ist für die Kommune zu rechnen, insbesondere im Hinblick auf erhöhten Prüf- und Bearbeitungsaufwand?

Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht extremistischen Inhalten, etwa bei Stickern oder Graffiti?

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, wer verbindlich festlegt, was als „extremistisch“ einzustufen ist. Aus unserer Sicht bedarf es hier zwingend einer rechtssicheren und nachvollziehbaren Grundlage, um willkürliche Entscheidungen auszuschließen. Dieser Aspekt wurde auch von Herrn Dr. Olbricht (CDU) zutreffend angesprochen.

Vor diesem Hintergrund weisen wir auch die Darstellung der Grünen zurück, unsere Partei pauschal als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine entsprechende Einstufung durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt. Unabhängig davon verstehen wir uns als Fraktion in unserer täglichen Ratsarbeit als sachorientiert, lösungsorientiert und gemäßigt.

Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam mit allen Fraktionen, auch mit Bündnis 90/Die Grünen, an einem tragfähigen Änderungsantrag zu arbeiten, der die offenen Fragen klärt und eine breite Zustimmung im Rat ermöglicht. Dies wurde offensichtlich nicht angestrebt, und das ist bedauerlich.

Statt politische Mehrheiten konstruktiv zu gestalten, wird hier im Nachhinein ein politisches Signal inszeniert, das mit der Sache selbst wenig zu tun hat. Die Kritikpunkte sowohl der CDU als auch von uns zeigen eindeutig Handlungsbedarf Ihrerseits, den Antrag zu überarbeiten und gegebenenfalls erneut einzubringen.

Grundsätzlich gilt für uns:

Wir stimmen jedem Antrag zu, der im Sinne der Bürger unserer Stadt ist, unabhängig davon, von welcher Partei er eingebracht wird.

Wir sind in den Rat eingezogen, um nach bestem Wissen und Gewissen Politik für die Menschen in Haltern am See zu machen. Gerne arbeiten wir mit allen zusammen, die diesen Auftrag ebenso verstehen.

Das vorliegende Statement der Grünen lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, wie offen und sachorientiert ihr Verständnis von demokratischer Zusammenarbeit tatsächlich ist.

Ihre AfD-Ratsfraktion Haltern am See

#AfD #Stellungnahme #Sticker #Extremismus #Stadtbild #Sauberkeit #Politik #Antrag #Stadtrat #haltern #halternamsee #Deutschland