Über 120 Bürger fordern eine erneute Prüfung der Verkehrssituation am Baugebiet „Am Schulte Hülsen“.

Unser Antrag dafür wurde abgelehnt.

Trotz klarer Bedenken, veränderter Rahmenbedingungen und möglicher Fördermittel fehlte der politische Wille, das Thema überhaupt noch einmal sachlich zu prüfen. Selbst anwesende Bürger und Unterzeichner dieser Petition konnten daran nichts ändern.

Am Ende standen wir als einzige Fraktion für ihr Anliegen.

Auch unser Vorschlag, den Rat von 44 auf 38 Mitglieder zu verkleinern und damit über 100.000 Euro pro Legislatur zu sparen, wurde abgelehnt.

Begründung: zu wenig Einsparung, angeblich zu wenig Ratsmitglieder für qualitative und repräsentative Ratsarbeit. Für uns unverständlich. Gerade jetzt müsste Politik bei sich selbst anfangen.

Erfreulich ist, dass ein bürokratischer Antrag der Grünen zur verpflichtenden Entfernung sogenannter „extremistischer“ Sticker gescheitert ist. Eine knappe Entscheidung, die am Ende auch durch unsere Ablehnung zustande kam. Dieser Vorschlag hätte Verwaltung und Polizei unnötig belastet, obwohl es bereits klare gesetzliche Regelungen gibt.

Kritisch bleibt der Umgang mit der ZUE.

Wichtige Informationen wurden erneut nicht öffentlich behandelt.

Uns fällt zunehmend auf, dass dies Methode zu haben scheint. Unbequeme Themen werden offenbar bewusst in den nicht öffentlichen Teil verlagert, sodass kritische Entwicklungen die Öffentlichkeit gar nicht erst erreichen.

Unser Antrag, diesen Punkt öffentlich zu behandeln, wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, man könne die Informationen ja im Haushaltsplan nachvollziehen. Jeder, der sich diesen einmal angesehen hat, weiß jedoch, wie unübersichtlich und komplex er aufgebaut ist.

Aus unserer Sicht ist eine klare und direkte Nachvollziehbarkeit einzelner Kostenentwicklungen dort nur eingeschränkt gegeben. Insbesondere, da Mehrausgaben häufig in anderen Haushaltspositionen verbucht werden, ohne dass klar ersichtlich ist, welche Mehrkosten konkret welchem Projekt zuzuordnen sind.

Unser Fazit:

Alle gegen uns.

Wir für die Bürger.

Wir bleiben dran. Für Transparenz, für Vernunft und für unsere Stadt.

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