Wir fangen bei uns selbst an

Haltern am See steht wie viele Kommunen vor finanziell anspruchsvollen Zeiten. Steigende Personal und Sachkosten sowie eine insgesamt angespannte Haushaltslage erfordern einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Gerade in solchen Zeiten gilt ein klarer Grundsatz: Wer von Bürgern Sparsamkeit erwartet, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Rat unserer Stadt besteht derzeit aus 44 Ratsmitgliedern. Die gesetzliche Regelgröße für Städte unserer Einwohnerzahl liegt jedoch bei 38 Sitzen.

Die Vergrößerung erfolgte automatisch durch Überhang und Ausgleichsmandate und nicht durch eine bewusste strukturelle Entscheidung. Das Ergebnis ist eine Erhöhung um rund 16 Prozent. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von rund 31.680 Euro pro Jahr beziehungsweise rund 158.400 Euro pro Wahlperiode.

Deshalb haben wir beantragt, die Ratsgröße ab der nächsten Kommunalwahl wieder auf die gesetzliche Regelgröße von 38 Sitzen zu begrenzen.

Dabei ist uns wichtig, dass die Verhältniswahl, die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit aller Parteien und Wählergruppen uneingeschränkt gewahrt bleiben. Es geht nicht um eine Einschränkung demokratischer Mitwirkung, sondern um eine wirtschaftlich angemessene und arbeitsfähige Struktur.

Ein Rat mit 38 Mitgliedern ist ausreichend, um qualifizierte und fundierte Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. So war es auch in der vorherigen Legislaturperiode.

Wenn überall gespart werden soll, dürfen wir uns als Ratsmitglieder selbst nicht ausnehmen. Politik muss glaubwürdig sein und bei sich selbst beginnen.

Haltern am See braucht eine solide Haushaltsführung, klare Prioritäten und einen Rat in angemessener Größe. Verantwortung beginnt im eigenen Haus.

Was ist Ihre Meinung dazu?