Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Bürger,

die AfD-Ratsfraktion weist die in der Ratssitzung vom 11. Dezember erhobenen pauschalen Anschuldigungen und Diffamierungen entschieden zurück. Vor allem die wiederholte Behauptung, wir seien Teil einer „Nazi-Partei“, verlässt den Boden jeder sachlichen Auseinandersetzung und verhöhnt den demokratischen Anspruch, den sich andere Fraktionen so gern selbst zuschreiben.

Gerade die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Müller zeigt, wie absurd diese Vorwürfe sind. Sie basierte auf beruflicher Erfahrung, unternehmerischer Verantwortung und gelebter Integration. Wer Menschen unterschiedlichster Herkunft beschäftigt, Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliche Realität kennt, hat eine inhaltliche Antwort verdient, keinen ideologischen Totschlagbegriff.

Doch an diesem Abend ging es erkennbar nicht nur um die schwierige finanzielle Lage unserer Stadt. Die Rednerbühne wurde unvermittelt zum moralischen Pranger umgebaut, an dem politische Gegner abgeurteilt werden sollten, statt Probleme zu lösen. Wo sich eigentlich Argumente behaupten sollten, wurde ein wie abgesprochen wirkendes Theater inszeniert. Wie wir finden, eigentlich schade.

Dass dieses Verhalten System zu haben scheint, zeigte sich bereits zum Volkstrauertag. Auch dort wurde der Anlass genutzt, um uns zu vermitteln, dass wir hier nicht erwünscht seien. Während das Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege immer mehr in den Hintergrund rückte, wurde der Veranstaltung nach unserem Empfinden ein gewisses politisches Geschmäckle verliehen. Dies empfanden wir in diesem Moment als befremdlich.

Wir haben erkannt, dass unsere darauffolgende Formulierung in Richtung des Bürgermeisters Andreas Stegemann an dieser Stelle unpassend war und stellen dies klar. Zugleich betonen wir die Bedeutung dieses Tages als Gedenktag für alle Gefallenen der Weltkriege. Die AfD Haltern am See hat niemals gefordert, ausschließlich deutscher Opfer zu gedenken. Wer uns das unterstellt, tut dies wider besseren Wissens.

In der Ratssitzung setzte sich dieser Umgang fort. Unsere sachlichen Klarstellungen wurden im Sitzungssaal weitgehend ignoriert und in der Berichterstattung kaum erwähnt. Stattdessen entstand ein verzerrtes Bild, das nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern zur Ausgrenzung.

Besonders bezeichnend war das Verhalten der Grünen, die gegen ihren eigenen Antrag stimmten, nachdem wir ihn inhaltlich geschärft hatten. Offenbar ist parteipolitische Abgrenzung wichtiger als gute Lösungen für die Bürger. Dies ist bezeichnend und lässt tief blicken.

Die AfD-Ratsfraktion steht für eine sachorientierte, verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Wir werden weiterhin mit klaren Argumenten, wirtschaftlicher Vernunft und dem Blick auf das Wohl der Bürger arbeiten. Diffamierungen lösen keine Probleme. Moralische Selbstüberhöhung ersetzt keine Sacharbeit. Haltern am See braucht Ehrlichkeit, Mut zur Realität und den Willen zur echten politischen Diskussion.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Adventszeit.

Ihre
AfD-Ratsfraktion Haltern am See

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