Bei der Eröffnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Haltern waren auch Vertreter unseres Stadtverbandes und Repräsentanten unserer Ratsfraktion vor Ort. Was uns präsentiert wurde, war weniger eine Übergangslösung als ein umfassend ausgestattetes Versorgungsmodell.

Moderne Wohncontainer, Klassenräume, Sport und Kreativangebote, medizinische und juristische Betreuung, Dolmetscher, Vollverpflegung und eine durchgehende Betreuung an sieben Tagen in der Woche. Ein Angebot, das viele Menschen in unserer Stadt nur aus der Distanz kennen.

Unweigerlich denkt man dabei an diejenigen, die dieses System finanzieren. Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, die Flaschen sammeln, einheimische Obdachlose und Familien, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Diese Menschen zahlen Steuern, Gebühren und Abgaben. Sie stemmen steigende Mieten, GEZ Gebühren, Krankenkassenbeiträge, Energiepreise und immer höhere Kosten der Grundversorgung.

Asylbewerber tragen diese Lasten nicht. Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Betreuung, Kurse und Personal werden vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Damit entsteht ein Versorgungsniveau, das viele sozial schwache Bürger in Deutschland niemals erreichen.

Die ZUE wird als vorübergehend bezeichnet. Vorübergehend bedeutet hier Aufenthalte von bis zu zwei Jahren, anschließend folgt unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Weiterverteilung in die Kommunen. Das System bleibt bestehen, die Verantwortung ebenfalls.

Im Rahmen des Rundgangs haben wir zahlreiche Fragen gestellt. Zur Dauer der Unterbringung, zur Sicherheit, zur medizinischen Versorgung, zur personellen Ausstattung, zur Kostenentwicklung und zur weiteren Verteilung der Menschen nach Abschluss der Asylverfahren. Die Antworten fielen überwiegend ausweichend aus. Zuständigkeiten wurden weitergereicht, konkrete Zahlen vermieden und kritische Punkte mit allgemeinen Formulierungen abgefedert. Substanzielle Klarheit blieb vielfach aus.

Unser Verständnis von Asyl ist eindeutig. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, eine sichere Unterkunft und eine medizinische Grundversorgung. Vor allem bedeutet es eine schnelle, rechtsstaatliche Bearbeitung der Asylverfahren. Wird ein Antrag abgelehnt, muss eine konsequente Abschiebung erfolgen. Eine Weiterverteilung abgelehnter Asylbewerber über Schlüsselquoten mit zusätzlichen kommunalen Kosten ist für uns keine Option. Wir haben kein Verständnis dafür, warum Menschen mit abgelehntem Asylantrag faktisch genauso behandelt werden wie jene, deren Antrag genehmigt wurde. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems und belastet Städte und Gemeinden unnötig.

Hinzu kommt, dass unseren Mitgliedern aus eigener Erfahrung bekannt ist, dass solche Anlagen ihren anfänglichen Zustand oft nicht lange halten. Verschmutzung, Beschädigungen und hoher Verschleiß führen regelmäßig zu neuen Kosten für Reparaturen, Hygiene und Ersatzbeschaffungen. Auch diese Kosten trägt am Ende die Allgemeinheit.

Am Schluss bleibt für uns eine weitere zentrale Frage. Welche sicherheitsrelevanten Probleme und welche gesellschaftlichen Spannungen kommen auf unsere Stadt noch zu. Und welche zusätzlichen Kosten wird die Kommune künftig aus eigener Kasse tragen müssen.

Wir werden die Sicherheitslage aufmerksam beobachten, Entwicklungen transparent benennen und dort, wo es erforderlich ist, konkrete Maßnahmen einfordern und vorstellen. Im Interesse der Bürger unserer Stadt.

Ihr
AfD-Stadtverband Haltern am See

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